Die Republikaner wollten Kaliforniens ambitionierte Klimapolitik kurzerhand aushebeln – doch der Plan ist vorerst gescheitert. Der Grund: eine Entscheidung der Senatsparlamentarierin Elizabeth MacDonough. Sie urteilte, dass der Versuch, Kaliforniens Verbot für neue Verbrennerautos ab 2035 mithilfe des Congressional Review Act (CRA) rückgängig zu machen, gegen die Regeln verstößt.
Worum ging’s konkret?
Kalifornien hat unter der Clean Air Act von 1970 eine Sondergenehmigung, um strengere Emissionsstandards als der Bund durchzusetzen. Dank dieser Regelung darf der Bundesstaat verlangen, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden dürfen. Die Biden-Regierung hatte dieses Recht 2022 erneut bestätigt – zum Ärger der Trump-Administration und vieler Republikaner.
Mit dem CRA wollten sie den Waiver kippen, ohne langwierige Abstimmungen – ein parlamentarisches Schlupfloch. Doch das hat die Parlamentsaufsicht nun klar zugeschlagen.
Warum das Urteil so bedeutsam ist
Kaliforniens Autopolitik ist kein regionales Detail. Der Bundesstaat ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – und wenn Kalifornien den Verkauf von Verbrennern verbietet, dann hat das Einfluss auf die gesamte US-Autoindustrie. Schon jetzt haben elf weitere Bundesstaaten angekündigt, Kaliforniens Regeln übernehmen zu wollen. Zusammengenommen kontrollieren sie fast die Hälfte des US-Automarktes.
Der Widerstand der Republikaner kam also nicht von ungefähr. Ihre Argumentation: Kalifornien setze mit seiner Größe de facto nationale Politik um – ohne Bundesmandat. Doch genau das hat das Government Accountability Office bereits widerlegt. Kalifornien hat in den letzten Jahrzehnten Hunderte solcher Ausnahmeregelungen erhalten – und keine davon wurde je dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt.
Die Reaktionen? Emotional und eindeutig
Senator Alex Padilla nannte den Vorstoß der Republikaner einen „offensichtlichen Bluff, um Kaliforniens Klimaführung zu untergraben“. Und Gouverneur Gavin Newsom stellte klar: „Kalifornien setzt seit Jahrzehnten Maßstäbe für saubere Autos – mit dem Segen des Kongresses und sogar Präsident Nixons.“
Auf der anderen Seite: Vertreter der fossilen Industrie, wie Thomas Pyle von der American Energy Alliance, erklärten trotzig, man werde sich „nicht von einer parlamentarischen Entscheidung aufhalten lassen“.
Was kommt als Nächstes?
Die Republikaner könnten versuchen, den Entscheid politisch zu umgehen – etwa indem sie neue Gesetze formulieren oder andere Wege suchen, Druck auf die Umweltbehörde EPA auszuüben. Auch die Möglichkeit, dass ein zukünftiger EPA-Chef den Kalifornien-Waiver aktiv zurückzieht, bleibt bestehen – allerdings wäre das ein langwieriger Prozess mit öffentlicher Beteiligung.
Warum dieser Entscheid Hoffnung macht
Diese juristisch-technische Auseinandersetzung zeigt etwas Grundlegendes: Der Umstieg auf saubere Mobilität ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein politisches Ringen – ein Kampf um Macht, Einfluss und Zukunft.
Und gerade deshalb ist dieses Urteil ein wichtiges Signal: Fortschritt lässt sich nicht einfach zurückdrehen, wenn er einmal demokratisch legitimiert wurde. Wer saubere Luft, moderne Technologien und den Schutz unseres Planeten will, kann sich heute freuen – auch wenn die Auseinandersetzung noch lange nicht vorbei ist.
Von Andreas M. Brucker